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Berechnung von Abschlagszahlungen

Kunden müssen oft zu viel zahlen

Unangenehme Überraschungen bei der Strom- oder Gasrechnung? Durch regelmäßige Abschlagszahlungen soll genau das verhindert werden: Statt am Ende des Jahres auf einen Schlag eine hohe Summe begleichen zu müssen, leisten Verbraucher monatliche Teilzahlungen, um so nach und nach ihren Jahresverbrauch zu finanzieren. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Energieversorger Abschläge verlangen, die mit dem tatsächlichen Verbrauch nicht viel zu tun haben.

Insbesondere Billiganbieter sind in der Vergangenheit häufig dadurch aufgefallen, dass sie in ihren Jahresabrechnungen zu hohe Abschläge für die künftige Abrechnungsperiode festgesetzt haben. So werden beispielsweise die alten Abschläge einfach beibehalten, obwohl der Verbrauch im zurückliegenden Jahr gesunken ist. Da die zu viel gezahlten Beträge erst nach der nächsten Abrechnung erstattet werden, gewährt der Verbraucher dem Energieversorger in der Zwischenzeit quasi einen zinsfreien Kredit.

Abschläge müssen sich am Vorjahresverbrauch orientieren

Dabei ist die Festlegung von Abschlagszahlungen eigentlich klar geregelt: Energieversorger müssen die Beträge so berechnen, dass sie sich am Verbrauch des vorangegangenen Abrechnungszeitraums, d.h. in der Regel des Vorjahres, orientieren. Für Kunden in der Grundversorgung ist dies gesetzlich vorgeschrieben (§ 13 Abs. 1 Satz 2 StromGVV bzw. GasGVV), für Sonderkunden wurde der entsprechende Grundsatz schon von mehreren Gerichten bestätigt, beispielsweise im Dezember 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Verfahren gegen die ExtraEnergie GmbH (Az I-20 U 136/14).

Eine Sonderregelung gilt in Fällen, in denen dem Versorger keine Angaben zum Vorjahresverbrauch vorliegen: Hier muss er sich bei der Festlegung der Abschläge am durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden orientieren. Diese Regelung kommt vor allem bei einer Veränderung der persönlichen Lebensumstände in Betracht, beispielsweise der ersten eigenen Wohnung nach dem Auszug aus dem Elternhaus. Hat der Verbraucher dagegen lediglich den Anbieter gewechselt, rechtfertigt dies keine Orientierung an Durchschnittswerten, da der Verbrauch bekannt sein muss. Der frühere Versorger ist nämlich verpflichtet, dem neuen Lieferanten den Verbrauch des Vorjahreszeitraums mitzuteilen (§ 40 Absatz 2 Satz 2 EnWG).

Hintergrund: Kann der Versorger eine Einzugsermächtigung verlangen?

Die meisten Anbieter ziehen es vor, wenn ihre Kunden eine Einzugsermächtigung erteilen, damit die monatlichen Abschlagszahlungen einfach vom Konto abgebucht werden können. Verlangen kann der Energieversorger dies jedoch nicht: Das Gesetz schreibt vor, dass den Kunden mindestens zwei Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden müssen. Allerdings ist es zulässig, die zweite Zahlungsart (z.B. Überweisung) mit einem Entgelt zu verbinden, da dem Versorger durch die Bearbeitung ein zusätzlicher Aufwand entsteht.

Guthaben ist umgehend zu erstatten

Eine direkte Folge von überhöhten Abschlagszahlungen sind Abrechnungen, bei denen die bereits geleisteten Teilzahlungen den tatsächlichen Rechnungsbetrag deutlich übersteigen, sprich: bei denen sich unterm Strich ein Plus ergibt. Eigentlich muss ein solches Guthaben auf dem Kundenkonto umgehend und vollständig ausgezahlt bzw. spätestens mit dem nächsten Abschlag verrechnet werden. Auch dabei gibt es jedoch immer wieder Probleme, weil einige Energieversorger das Guthaben nicht auf einen Schlag erstatten, sondern erst nach und nach mit den Abschlägen verrechnen. Diese Praxis hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im oben angesprochenen Urteil ebenfalls als unzulässig eingestuft.

Tipps der Verbraucherzentrale

  • Ob Abschlagszahlungen angemessen sind, lässt sich leicht nachrechnen: Multiplizieren Sie den Verbrauch aus der letzten Jahresrechnung mit dem Arbeitspreis zu Beginn des neuen Lieferjahres (mögliche Preiserhöhungen beachten!) und addieren Sie anschließend den Grundpreis. Diese Summe geteilt durch zwölf ergibt dann in etwa den Wert, der für eine monatliche Abschlagszahlung angemessen wäre. Beachtet werden sollte dabei allerdings, dass einige Versorger nicht mit zwölf Abschlagszahlungen pro Jahr kalkulieren, sondern lediglich zehn oder elf Teilzahlungen vorsehen.
  • Wenn Sie bei Ihren Berechnungen zu dem Ergebnis kommen, dass Ihr Verbrauch zu hoch angesetzt wurde, können Sie vom Energieversorger eine Herabsetzung der Abschlagszahlungen verlangen. Wenden Sie sich hierzu am besten zunächst telefonisch an den Kundenservice; viele Anbieter reagieren dort bereits sehr kooperativ. Sollten Sie auf diese Weise nicht weiterkommen, empfiehlt sich ein schriftlicher Widerspruch, dem Sie Belege wie beispielsweise die Vorjahresabrechnung beilegen. Einen Musterbrief für solch einen Widerspruch, beispielsweise nach Erhöhung der Abschläge, finden Sie hier.
  • Auf eine eigenmächtige Kürzung der Abschläge sollten Sie dagegen verzichten. Diese ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und sollte daher nur nach einer rechtlichen Beratung erfolgen.
  • Ergibt sich aus Ihrer letzten Abrechnung ein Guthaben, das Ihnen noch nicht komplett erstattet wurde, fordern Sie schriftlich die umgehende Auszahlung.
  • Ist Ihr Energieanbieter nicht zur Korrektur der Abschläge bereit oder weigert sich, ein Guthaben auszuzahlen? Weitere Infos und Hilfestellungen bekommen Sie in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Niedersachsen, am Verbrauchertelefon (Thema Energierecht) oder in der Online-Beratung.

Stand: 4. Oktober 2016

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