Sparschwein und Münzen

Foto: cristovao31 / Fotolia.com

Steigende Kosten für Strom und Gas

Viele Preiserhöhungen sind unzulässig

Steigende Preise sind einer der häufigsten Gründe, warum sich Verbraucher über ihren Energieversorger ärgern. Was viele nicht wissen: Häufig sind die Preiserhöhungen überhaupt nicht zulässig. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist trotzdem nicht immer ganz einfach. Mitunter fangen die Probleme schon damit an, dass Kunden von der Preiserhöhung überhaupt nichts mitbekommen.

Möchte ein Energieversorger seine Preise erhöhen, gibt es grundsätzlich zwei entscheidende Regeln. Erstens: Die Kunden müssen rechtzeitig und transparent über geplante Änderungen informiert werden. Zweitens: Für jede Preiserhöhung muss es eine Rechtsgrundlage geben. Beides klingt zwar zunächst selbstverständlich, führt in der Praxis aber immer wieder zu Schwierigkeiten. In der nachfolgenden Übersicht haben wir die häufigsten Probleme rund um das Thema Preiserhöhungen zusammengefasst:

Problem 1: Versteckte Preiserhöhungen/ unzureichende Ankündigung

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen Anbieter ihre Kunden zwar schriftlich auf eine anstehende Preiserhöhung hingewiesen haben, die Information in den Briefen aber regelrecht versteckt war. So war das Anschreiben beispielsweise sehr lang und setzte sich eigentlich mit einem ganz anderen Thema wie beispielsweise der Energiewende auseinander – mitten in diesen allgemeinen Erläuterungen fanden sich dann plötzlich zwei Sätze zum Thema Preiserhöhungen. Oder aber die Kunden erhielten statt des üblichen Anschreibens eher eine Art Flyer, den sie für Werbung hielten und daher schnell entsorgten. Wurden auf der nächsten Rechnung dann plötzlich die höheren Preise angegeben, war die Überraschung häufig groß.

Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte wegen eines solchen Werbeflyers im Jahr 2010 den inzwischen insolventen Anbieter FlexStrom ab. Das Unternehmen verpflichtete sich daraufhin per Unterlassungserklärung, seine Kunden zukünftig auf andere Weise zu informieren. Zudem wurde es vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, den Empfängern des Flyers ein Berichtigungsschreiben zuzusenden.

Das Beispiel zeigt: Versteckte Preiserhöhungen sind juristisch angreifbar. Sie verstoßen gegen den bereits angesprochenen Grundsatz der transparenten Information. Wenn ein Kunde die entscheidenden Angaben kaum finden kann, hat er schließlich auch nicht die Möglichkeit, auf die Änderungen zu reagieren und von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Damit ist die Preiserhöhung unwirksam.

Sollten Sie selbst ein Schreiben mit einer versteckten Preiserhöhung erhalten, können Sie sich jederzeit bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen beschweren. Eventuell besteht auch in diesem Fall die Möglichkeit, juristisch gegen die Anbieter vorzugehen.

Kunde muss sechs Wochen vor der Änderung informiert werden

Neben der Transparenz gibt es weitere Voraussetzungen, die Energieversorger bei der Ankündigung einer Preiserhöhung berücksichtigen müssen. So schreibt das Gesetz für Kunden in der Grundversorgung beispielsweise vor, dass der Lieferant die geplante Änderung spätestens sechs Wochen vorher öffentlich bekannt geben muss (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StromGVV bzw. GasGVV). Üblicherweise werden dafür die örtlichen Tageszeitungen genutzt. Gleichzeitig muss der Energieversorger seine Kunden auch per Brief und auf seiner Internetseite über die Preiserhöhung informieren und dabei unter anderem auf den Anlass der Änderung sowie das damit verbundene Sonderkündigungsrecht eingehen.

Trotz dieser klaren Vorgaben kommt es immer wieder vor, dass Grundversorger nur einen Teil der Anforderungen erfüllen, beispielsweise indem sie ihre Preiserhöhungen zwar öffentlich ankündigen, die Kunden jedoch nicht oder nur verspätet per Brief informieren. Ob die Preiserhöhung in einem solchen Fall bereits unwirksam ist, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen sprechen jedoch die besseren Argumente dafür, da nur eine persönliche Kontaktaufnahme per Brief auch wirklich garantiert, dass jeder Kunde die nötigen Informationen erhält. Dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass immer weniger Haushalte eine Tageszeitung abonniert haben.

Auch was die Ankündigungen von Preiserhöhungen bei Sonderverträgen angeht, gibt es derzeit noch einige juristische Unsicherheiten. Da Energielieferanten, die Kunden im ganzen Bundesgebiet versorgen, ihre Preisänderung in der Regel nicht in der Tageszeitung bekannt geben, kommt es in diesem Fall ganz besonders auf die schriftliche Mitteilung an. Aus Sicht der Verbraucherzentrale müssen die Anschreiben genau wie in der Grundversorgung sechs Wochen vor der geplanten Änderung vorliegen, Informationen zum Anlass der Preiserhöhung sowie zum Sonderkündigungsrecht enthalten und zudem als Brief verschickt werden. Einige Energieversorger sehen dies jedoch anders.

Manche Anbieter teilen Änderungen nur noch per E-Mail mit

Besonders umstritten ist der Versand per Post, da viele Anbieter inzwischen dazu übergegangen sind, ihre Kunden nur noch per E-Mail zu benachrichtigen. Sofern der Kunde einer Korrespondenz per E-Mail ausdrücklich zugestimmt hat, ist dagegen sicherlich nichts einzuwenden. Problematisch sind jedoch Fälle, in denen die Anbieter ungefragt auf die elektronische Kommunikation umsteigen. Aus Verbrauchersicht erhöht dies das Risiko, dass die Preisänderungen übersehen werden, beispielsweise weil sie im Spam-Filter landen. Außerdem bieten E-Mails besonders gute Rahmenbedingungen, um die entscheidenden Angaben wie oben beschrieben zwischen Werbebotschaften oder anderen Informationen zu verstecken.

Bis zur abschließenden juristischen Klärung der offenen Fragen empfiehlt es sich, vorsorglich allen Preiserhöhungen zu widersprechen, die die oben genannten Anforderungen nicht erfüllen. Mehr Informationen dazu finden Sie im Abschnitt „Ablehnung von Widersprüchen und Rückforderungen“.

Problem 2: Unangemessene Preiserhöhungen („Unbilligkeit")

Zusätzlich zu den formalen Anforderungen gilt für alle Preiserhöhungen auch ein wichtiges inhaltliches Kriterium: Die vorgesehene Änderung muss angemessen sein, das heißt, der Versorger kann den Umfang der Preiserhöhung nicht willkürlich festlegen, sondern braucht eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage. Zusätzlichen Forderungen müssen also immer gestiegene Kosten gegenüberstehen. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der so genannten Billigkeit (§ 315 BGB). Die Vorschrift soll verhindern, dass eine Vertragspartei (hier: der Energieversorger) ihre Gestaltungsmacht zu Lasten der anderen Vertragspartei (hier: dem Kunden) missbraucht.

Für Gerichte ist es nicht einfach, die Preiserhöhungen zu überprüfen

Das Problem daran: Da die Unternehmen sich zumeist weigern, ihre Betriebskosten offenzulegen, tun Gerichte sich schwer, die Preise wirklich nachzuprüfen und einen „billigen“ Preis festzulegen. In der Vergangenheit hat dies zu unterschiedlichen Entscheidungen geführt, die mal mehr und mal weniger verbraucherfreundlich waren. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass der Bundesgerichtshof die Hürden für den Nachweis der Billigkeit nicht allzu hoch gesteckt hat. Verbraucher sollten sich daher gut überlegen, ob sie es auf eine Auseinandersetzung ankommen lassen und das Prozess(kosten)risiko auf sich nehmen, oder ob nicht vielleicht ein Anbieter- oder Tarifwechsel die bessere Lösung ist.

Haben Kunden ernsthafte Zweifel an der Billigkeit einer Preiserhöhung, sollten sie dieser zunächst mit Verweis auf Paragraph 315 BGB widersprechen. Für das weitere Vorgehen gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder die Kunden verweigern die Zahlung der Preiserhöhung und entrichten weiterhin nur den alten Preis oder aber sie zahlen den neuen Preis, jedoch unter Vorbehalt. Bei einer Zahlungsverweigerung kann der Energieversorger den Kunden auf Zahlung verklagen. Zahlt der Verbraucher dagegen unter Vorbehalt, muss er selbst aktiv werden und das Geld vor Gericht zurückverlangen (mehr dazu im Abschnitt „Ablehnung von Widersprüchen und Rückforderungen“).

Bei Zahlungsverweigerung droht keine Stromsperre

Wichtig: Auch wenn ein Kunde die Zahlung verweigert, muss er keine Versorgungsunterbrechung fürchten. Strom- oder Gassperren sind nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Beruft sich ein Verbraucher auf die Unbilligkeit einer Preiserhöhung, ist eine Versorgungsunterbrechung nicht zulässig.

Grundsätzlich kommt eine Billigkeitskontrolle bei jedem Liefervertrag für Strom oder Gas in Frage. Die einzige Ausnahme bilden Sonderverträge, bei denen die Preise auf Grundlage einer so genannten Preisindexklausel angehoben wurden. Solche Klauseln sehen von vornherein eine automatische Preisanpassung vor, die Billigkeit ist daher in diesem Fall nicht überprüfbar. Allerdings sind entsprechende AGB bisher nicht sehr verbreitet. Mehr Infos zum Thema Preisanpassungsklauseln finden Sie im Abschnitt „Fehlende Rechtsgrundlage“.

Problem 3: Verweigerung oder Einschränkung des Sonderkündigungsrechts

Wie in den vorherigen Abschnitten bereits angeklungen, ist eine rechtzeitige Information über anstehen Preiserhöhungen unter anderem deshalb vorgeschrieben, damit Kunden ausreichend Zeit haben, auf diesen Schritt zu reagieren, und den Vertrag unter Umständen beenden können. Eine Preiserhöhung bedeutet nämlich letztlich nichts anderes, als dass der Anbieter seine Vertragsbedingungen einseitig ändert. Damit steht den Kunden grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht zu, das heißt, der Vertrag kann zu dem Zeitpunkt beendet werden, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt (§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV bzw. § 41 Abs. 3 EnWG). Werden die Preise beispielsweise zum 1. Dezember angehoben, ist eine Kündigung zum 30. November möglich.

Allerdings war es für Verbraucher in der Vergangenheit nicht immer einfach, von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. So gab es beispielsweise Fälle, bei denen Lieferanten die außerordentliche Kündigung mit dem Hinweis auf die Mindestlaufzeit des Vertrages abgelehnt haben. Eine solche Argumentation ist natürlich nicht haltbar: Die Tatsache, dass ein Vertrag vorzeitig und ohne Einhaltung der üblichen Fristen beendet werden kann, ist schließlich gerade das entscheidende Merkmal eines Sonderkündigungsrechts.

Spezielle Klauseln für den Fall, dass die EEG-Umlage steigt

Komplizierter wird der Fall, wenn die Anbieter bestimmte Klauseln verwenden, die das Sonderkündigungsrecht für Fälle ausschließen, in denen die Preiserhöhung auf gestiegene staatliche Abgaben oder Umlagen (z.B. die EEG-Umlage) zurückzuführen ist. Solche Einschränkungen sind in den vergangenen Jahren in viele AGB aufgenommen worden. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale sind die Klauseln unwirksam. Das Landgericht Düsseldorf hat diese Einschätzung im Oktober 2015 in einem Urteil gegen den Anbieter Stromio bestätigt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob das Sonderkündigungsrecht mit einer Frist verbunden werden darf. Häufig geben Anbieter ihren Kunden nur wenig Zeit, um auf die Preiserhöhung zu reagieren und ihren Vertrag zu beenden; verbreitet ist beispielsweise eine Frist von zwei Wochen. Viele Juristen halten dem entgegen, dass eine solche Einschränkung des Kündigungsrechts nicht zulässig sei und der Kunde noch bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung kündigen könne. Wer bei einer Kündigung auf der sicheren Seite sein will, sollte die Fristen des Anbieters jedoch vorsichtshalber beachten.

Problem 4: Fehlende Rechtsgrundlage

Wie eingangs bereits angesprochen, können Energieversorger ihre Preise nur dann erhöhen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Wie diese genau aussieht, hängt davon ab, in welchem Vertragsverhältnis der Anbieter zu seinem Kunden steht. Für Endverbraucher in der Grundversorgung gelten automatisch die Grundversorgungsverordnungen für Strom bzw. Gas (StromGVV bzw. GasGVV). Energieversorger können Preiserhöhungen gegenüber dieser Kundengruppe daher auf Paragraph 5 Absatz 2 der StromGVV bzw. der GasGVV stützen, in denen die Änderung der Allgemeinen Preise klar geregelt ist. Eine Rechtsgrundlage ist somit also vorhanden.

Komplizierter wird die Situation bei Verbrauchern mit Sonderverträgen: Da es in diesem Fall keine gesetzliche Grundlage gibt, muss die Möglichkeit zur Preiserhöhung vertraglich festgeschrieben sein. Das bedeutet: Der Anbieter muss bei Abschluss des Vertrages bereits angeben, ob und unter welchen Bedingungen eine Preiserhöhung möglich ist. Enthält der Liefervertrag keine Klausel zur Preisänderung, kann der Anbieter seine Preise auch nicht erhöhen.

Da natürlich jedes Unternehmen ein Interesse daran hat, steigende Kosten an seine Kunden weiterzugeben, sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Energieversorger in aller Regel Preisanpassungsklauseln enthalten. Ob diese wirksam sind, ist jedoch eine ganz andere Frage: In den vergangenen Jahren gab es viele Fälle, in denen Gerichte über die Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln entscheiden mussten. Bis auf wenige Ausnahmen haben die Richter fast alle Regelungen kassiert. Die Verbraucherzentrale geht daher davon aus, dass die Mehrzahl der Strom- und Gasversorger in der Vergangenheit unwirksame Klauseln verwendet hat. Das bedeutet, dass es zahlreiche unberechtigte Preiserhöhungen gab und somit viele Kunden Geld zurückfordern könnten (mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Ablehnung von Widersprüchen und Rückforderungen“).

Preisanpassungsklauseln müssen transparent sein

Der Grund für die vielen unwirksamen Klauseln: Die Formulierungen müssen bestimmten Anforderungen genügen. Dazu zählt insbesondere, dass die Angaben transparent sind. Die Preisanpassungsklauseln müssen also klar erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Lieferant die Preise erhöhen kann. Der Verbraucher soll die möglichen Änderungen anhand der AGB quasi voraussehen können. Vage Formulierungen wie beispielsweise „Der Versorger ist berechtigt, die Preise jederzeit nach billigem Ermessen an veränderte Marktbedingungen anzupassen“ sind daher nicht zulässig. Das Gleiche gilt für Klauseln, die die Kosten an andere Faktoren binden, beispielsweise den Ölpreis.

Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel haben, sollten Sie sich am besten rechtlich beraten lassen, zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass viele Formulierungen einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, allerdings sind die Details sehr komplex und daher für juristische Laien nicht immer ohne Weiteres nachvollziehbar.

Auch bei Kunden in der Grundversorgung kann eine Beratung unter Umständen Sinn machen, denn auch bei dieser Gruppe können vereinzelt Ansprüche auf Erstattung bestehen. Hintergrund: Im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die früheren Regelungen der Strom- bzw. GasGVV gegen europäisches Recht verstießen, weil Kunden bislang nicht über die Gründe für Preiserhöhungen informiert werden mussten. Für Preiserhöhungen, die auf Grundlage der alten Verordnungen angekündigt wurden, gab es somit keine wirksame Rechtsgrundlage. Genauer Stichtag ist der 30. Oktober 2014; an diesem Tag trat eine nachgebesserte Version der Strom bzw. GasGVV in Kraft. Für alle zuvor angekündigten Preiserhöhungen kamen grundsätzlich Rückzahlungsansprüche in Betracht.

BGH-Urteil zu Preiserhöhungen in der Grundversorgung

Im Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass diese nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden können (Aktenzeichen VIII ZR 13/12). So können Kunden eine Preiserhöhung grundsätzlich nur dann anfechten, wenn diese aus Profitgründen erfolgte, das heißt wenn der Energieversorger seinen Gewinn steigern wollte. Hat ein Anbieter die Preise dagegen lediglich erhöht, um gestiegene Kosten weiterzugeben, beispielsweise weil die Beschaffungskosten gestiegen sind, entfällt der Rückerstattungsanspruch. Das Gleiche gilt in Fällen, in denen Energieversorger umfassend über die Gründe für eine Preiserhöhung informiert haben.

Insgesamt hat der BGH möglichen Rückforderungen damit enge Grenzen gesetzt. Betroffene Kunden müssen wohl damit rechnen, dass sich die Versorger im Zweifelsfall immer auf gestiegene Kosten berufen werden und Profitsteigerungen letztlich vor Gericht nachgewiesen werden müssen. Dies kann jedoch mitunter sehr schwierig sein. Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass sich Verbraucher gut überlegen sollten, ob sie die zurückliegenden Preiserhöhungen in der Grundversorgung wirklich anfechten wollen: Das Prozesskostenrisiko ist relativ groß, die für eine Erstattung in Frage kommenden Beträge dagegen eher gering.

Problem 5: Ablehnung von Widersprüchen und Rückforderungen/ Verjährung

In der Vergangenheit sind Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern häufig mit dem Argument abgelehnt worden, dass diese der Preiserhöhung nicht zeitnah widersprochen, sondern – ganz im Gegenteil – ihre Rechnungen weiterhin bezahlt hätten. Damit, so die Argumentation der Lieferanten, hätten die Kunden indirekt signalisiert, dass sie mit den gestiegenen Kosten einverstanden seien.

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs ist diese Schlussfolgerung nicht richtig, zumindest nicht so pauschal. Allerdings entschieden die Richter, dass Verbraucher bestimmte Fristen einhalten müssen, um ihre Ansprüche zu wahren: So können sich Kunden mit einem Sondervertrag nur dann auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung berufen, wenn sie dieser innerhalb von drei Jahren widersprochen haben. Die Drei-Jahres-Frist wird taggenau berechnet. Entscheidend ist dabei nicht das Datum der Preiserhöhung, sondern der Tag, an dem ein Kunde die erste Jahresabrechnung mit den neuen Preisen erhalten hat. Lag die Rechnung also beispielsweise am 15. Oktober 2012 vor (Abrechnungszeitraum: 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012; Preiserhöhung zum 1. Dezember 2011), kann der Widerspruch noch bis zum 15. Oktober 2015 eingereicht werden.

Kunden in der Grundversorgung sollten Rechnungen schneller widersprechen

Kunden in der Grundversorgung müssen dagegen grundsätzlich schneller reagieren: In diesem Fall hat der BGH im Jahr 2010 entschieden, dass bereits von einer Akzeptanz der Preiserhöhung ausgegangen werden kann, wenn ein Kunde nach der ersten Jahresabrechnung mit den neuen Preisen nicht aktiv wird (Aktenzeichen VIII ZR 246/08). Wie schnell ein Verbraucher nach Erhalt der Abrechnung genau reagieren muss, haben die Richter allerdings nicht festgelegt. Zudem ist fraglich, ob der BGH auch in Zukunft an dieser Einschätzung festhalten wird, da die Richter in einem neueren Urteil auch bei der Grundversorgung eine dreijährige Widerrufsfrist eingeräumt haben – allerdings in einem etwas anders gelagerten Fall (Aktenzeichen VIII ZR 13/12). Um auf jeden Fall auf der sicheren Seite zu sein, sollten Kunden in der Grundversorgung daher weiterhin von einer kurzen Widerrufsfrist ausgehen und am besten schon der Preiserhöhung selbst zu widersprechen, noch bevor die nächste Jahresabrechnung überhaupt im Briefkasten liegt.

Insgesamt zeigt sich also: Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhung, ist ein vorsorglicher Widerspruch in den meisten Fällen der richtige Weg. Allerdings gab es in der Vergangenheit auch schon Fälle, in denen Anbieter das Recht zum Widerspruch bestritten und den Kunden ihrerseits mit Kündigung gedroht haben. Wer seinen Vertrag also unbedingt noch eine Weile fortführen möchte (beispielsweise weil die Kosten selbst mit der Preiserhöhung immer noch sehr gering sind), sollte darüber nachdenken, ob er mit dem Widerspruch lieber noch ein wenig wartet und erst aktiv wird, wenn die Jahresabrechnung vorliegt.

Zudem müssen sich Kunden, die eine Preiserhöhung beanstanden, grundsätzlich überlegen, welches weitere Vorgehen sie in ihrem Widerspruch ankündigen. Möglich sind sowohl eine Zahlungsverweigerung als auch eine Zahlung unter Vorbehalt. Bei einer Zahlungsverweigerung sollte man sich allerdings darüber im Klaren sein, dass der Anbieter das Geld einklagen oder den Vertrag kündigen könnte. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist wiederum mit dem Nachteil verbunden, dass der Verbraucher sein Geld in der Regel erst dann zurückbekommt, wenn er selbst vor Gericht zieht. Zwar ist es grundsätzlich sinnvoll, den Lieferanten zunächst außergerichtlich zur Rückzahlung aufzufordern, allerdings zeigt die Erfahrung, dass Energieversorger solche Forderungen meistens ablehnen.

Wartet man zu lang, könnten Ansprüche verjährt sein

Ein weiterer Aspekt, den Strom- oder Gaskunden bei Thema Rückforderungen berücksichtigen sollten, ist die Verjährung von Ansprüchen. Sollte ein Verbraucher sein Geld erst sehr spät zurückverlangen, wird sich sein Lieferant mit ziemlicher Sicherheit darauf berufen, dass die Ansprüche bereits verjährt sind. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in der Regel am Ende des Jahres, in dem die Rechnung bezahlt wurde. So können beispielsweise Rückzahlungsansprüche aus Rechnungen, im Laufe des Jahres 2012 beglichen wurden (Abrechnungszeitraum 2011/2012), noch bis Ende 2015 geltend gemacht werden.

Um eine Verjährung zu verhindern, müssen Verbraucher rechtzeitig rechtliche Schritte einleiten. In Betracht kommt entweder eine Klage gegen den Anbieter (auf Zahlung der zu viel gezahlten Beträge) oder die Beantragung eines Mahnbescheids. In beiden Fällen muss der Antrag spätestens am Tag des Verjährungseintritts bei Gericht eingehen, in unserem Beispiel also spätestens am 31.12.2015. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Klageschrift vollständig ist und alle Gerichtskosten gezahlt werden. Denn: Kann das Gericht die Klage aufgrund eines Fehlers (zunächst) nicht an das beklagte Unternehmen weiterleiten, wird die Verjährung auch nicht rechtzeitig verhindert.

Ein Mahnbescheid hat grundsätzlich den Vorteil, dass er kostengünstiger ist als eine Klage. Zudem ist er einfacher zu beantragen, da der Anspruch nicht begründet werden muss. Allerdings wird der Lieferant in der Regel Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Will der Kunde seinen Anspruch in diesem Fall weiterverfolgen, müsste er letztlich doch noch vor Gericht ziehen.

In manchen Fällen können auch außergerichtliche Verhandlungen mit dem Lieferanten die Verjährung hinauszögern; wirklich rechtssicher ist dies jedoch nicht.

Tipps der Verbraucherzentrale

  • Achten Sie beim Abschluss eines neue Strom- oder Gasliefervertrages darauf, einen Tarif mit Preisgarantie zu wählen. Andernfalls kann der Anbieter die Preise bereits nach kurzer Zeit erhöhen. In diesem Fall hätten Sie zwar ein Sonderkündigungsrecht, allerdings zeigt die Erfahrung, dass viele Kunden den Aufwand eines erneuten Wechsels scheuen und stattdessen die höheren Preise zahlen. Die Preisgarantie sollte daher auf jeden Fall die Mindestvertragslaufzeit abdecken. Eine darüber hinausgehende Preisbindung ist dagegen eher nicht zu empfehlen. Mehr Infos dazu finden Sie hier.
  • Lassen Sie sich Widersprüche gegen Preiserhöhungen oder Abrechnungen immer schriftlich bestätigen. Zudem ist es ratsam, den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, damit Sie im Zweifelsfall nachweisen können, dass das Schreiben beim Energieversorger eingegangen ist.
  • Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung können unter Umständen hohe Kosten auf Sie zukommen. Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung sollten sich daher gut überlegen, ob sie wirklich gegen eine Preiserhöhung vorgehen möchten oder ob sie lieber von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und zu einem günstigeren Anbieter wechseln. Für Verbraucher mit Rechtsschutzversicherung gilt: Fordern Sie bei Ihrer Versicherung auf jeden Fall eine Deckungszusage an, noch bevor Sie gerichtliche Schritte einleiten.
  • Sie haben die Vermutung, dass eine Preiserhöhung unwirksam sein könnte, sind sich aber unsicher, ob und wie Sie dagegen vorgehen sollen? Weitere Infos und Hilfestellungen bekommen Sie in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Niedersachsen, am Verbrauchertelefon (Thema Energierecht) oder in der Online-Beratung.

Stand: 23. November 2015

Print Friendly